Juristische kniffliger wird es, wenn Nordkoreas Truppen nicht im Namen Kim Jong Uns, sondern unter russischen Namen und im ...

Viele Medienhäuser sind auf Erlöse aus Anzeigenverkäufen angewiesen. Aber dürfen Kommunen ihnen mit kostenlosen ...

Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht.

Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und ...

Kunstwerke aus Drittstaaten müssen in der EU genauso geschützt werden wie Werke von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten. Das ...

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will ...

Der neue Tatbestand des § 201b StGB soll nach den Vorstellungen des Bundesrates Eingriffe in den höchstpersönlichen ...

Wer mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts anfangen kann, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Verden plant, bis Ende November ihre Ermittlungen gegen die frühere mutmaßliche RAF-Terroristin ...

Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst berechtigen zu einer höheren Vergütungsstufe als Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern. Diese Regelung des TV-L verstößt ...

Veronika Keller-Engels ist Präsidentin des Bundesamtes für Justiz in Bonn. Was das Amt für Aufgaben hat, was man als Chefin dort regeln muss und wie sie in diese Position gekommen ist, verrät ...

In vielen Stiftungen arbeiten Juristen in unterschiedlichen Funktionen. Sechsstellige Gehälter gibt es dort nicht – aber eine ...