Es ist für beide Mietvertragsparteien schwierig, den Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch des Mieters auf Abrechnung und Rückzahlung einer vereinbarten Mietkaution ...

Das BVerfG hat eine Richtervorlage des FG Niedersachsen aufgrund nicht ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen.

Im Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (StFeG) finden sich zwei interessante (rückwirkende) Steuervergünstigungen für reine Elektrofahrzeuge. Danach sollen Unternehmer ...

Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen ...

Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Abs. 1a AO bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) ...

Die Ausbuchung der bei einer GmbH als Geschäftsinhaberin bilanzierten negativen Einlagenkonten der typisch stillen Beteiligten bei Beendigung der stillen Gesellschaft hat keine ...

Eine Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Lebensversicherung mit sofortigem Rentenbezug, einer Kapitallebensversicherung sowie einer Risikolebensversicherung ...

Der Entwurf des JStG 2024 und die in den Medien verbreiteten Meldungen dazu verunsichern viele Steuerzahler. Es geht um die Anpassung der Regelung zur umsatzsteuerlichen Ist-Versteuerung. Ein ...

Will ein Anwalt einen Schriftsatz an den VGH versenden, der die zugelassene Berufung begründen soll, muss der Schriftsatz den ...

Das FG Berlin-Brandenburg (7.11.23, 2 K 2111/22; Rev. BFH V R 31/23, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell mit der Frage zu ...

| Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem gewalttätigen ‒ und hinsichtlich seiner angeblichen Alkoholsucht ...

| Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht. Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob ...