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Nordkoreanische Soldaten in Russland: Völkerrechtsverstoß ja, Konfliktbe ...
Juristische kniffliger wird es, wenn Nordkoreas Truppen nicht im Namen Kim Jong Uns, sondern unter russischen Namen und im ...
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13 小时
BGH zum Gebot der Staatsferne der Presse: Landkreis darf keine kostenlosen Anzeigen ...
Viele Medienhäuser sind auf Erlöse aus Anzeigenverkäufen angewiesen. Aber dürfen Kommunen ihnen mit kostenlosen ...
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14 小时
ECCHR stellt neuen Eilantrag: VG Frankfurt soll erneut über Rüstungsexporte an ...
Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht.
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EuGH zu Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Intel gewinnt Streit mit EU-Kommission
Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und ...
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EuGH zu bekanntem "Vitra-Stuhl": Einheitlicher Schutz für Kunstwerke in der EU
Kunstwerke aus Drittstaaten müssen in der EU genauso geschützt werden wie Werke von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten. Das ...
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15 小时
BGH zu Autoschaden: Wer haftet, wenn Auto und Waschanlage "nicht zueinander passen"?
Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will ...
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Tod von KI-Bildern oder Tod der Wahrheit?: Streit um die Strafbarkeit von Deepfakes
Der neue Tatbestand des § 201b StGB soll nach den Vorstellungen des Bundesrates Eingriffe in den höchstpersönlichen ...
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19 小时
VG Freiburg zu Rundfunkbeitrag: Wer das Programm nicht mag, muss trotzdem zahlen
Wer mit dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts anfangen kann, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen.
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